Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Feststellungen des Vermögensschadens und der Bereicherungsabsicht - Angriffe gegen die Beweiswürdigung - Strafbarkeit wegen Betruges

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 23.10.1951 - 1 StR 398/51

  Auszug aus BGH, 26.06.1952 - 5 StR 58/52

  Wie der 1.Senat des Bundesgerichtshofs bereits in der Entscheidung 1 StR 398/51 ausgesprochen hat, ist auch die Erschleichung eines Anstellungsvertrages im öffentlichen Dienst durch falsche Angaben über die sittliche Qualifikation dann Betrug, wenn es sich nach der Art der Tätigkeit des Angestellten um eine beamtenähnliche Stellung handelt.

• BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98

  Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit

  (2) In dem Fall, der dem Urteil vom 26. Juni 1952 - 5 StR 58/52 - zugrunde lag, hatte der Angeklagte bei seiner Einstellung als Angestellter in den Polizeidienst eine Vorstrafe verschwiegen und über die Gründe seiner früheren dienststrafrechtlichen Entlassung unrichtige Angaben gemacht.

  Der 4. Strafsenat referierte die Entscheidungen des 1. und des 5. Strafsenats (1 StR 398 /51 und 5 StR 58/52), wonach ein Vermögensschaden vorliege, wenn der Beamte nicht die für sein Amt erforderlichen sittlichen Eigenschaften besitze, weil der Staat im Hinblick auf die charakterliche Untauglichkeit der angestellten Person überhaupt keinen Gegenwert erhalte.

• BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54

  Rechtsmittel

  Diese Rechtsprechung hat auch der Bundesgerichtshof gebilligt (vgl BGH 1 StR 398/52 vom 23. Oktober 1951; 3 StR 841/51 vom 13. Dezember 1951; 5 StR 58/52 vom 26. Juni 1952 und 4 StR 320/53 vom 13. August 1953; BGHSt 5, 358).
• BGH, 13.08.1953 - 4 StR 320/53

  Schädigung des Ansehens der Schutzpolizei - Verstoß gegen die Mannszucht - …

  Dem hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (u.a. BGH vom 23. Oktober 1951 - 1 StR 398/51; BGH vom 26. Juni 1952 - 5 StR 58/52).